Verfahren der Markeneintragung

Eine deutsche Markenanmeldung ist beim Deutschen Patent- und Markenamtes zu beantragen.

Ausländische Anmelder benötigen einen Inlandsvertreter. Die Vorlage einer Vollmacht ist nicht nötig.

Der Zeitraum zwischen Anmeldung und Eintragung beträgt ca. 6-12 Monate.

Gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr ist eine beschleunigte Prüfung des Antrags innerhalb von ca. 3-4 Monaten möglich.

Die Marke wird vor ihrer Registereintragung im wöchentlich erscheinenden Markenblatt veröffentlicht.

Widerspruch

Innerhalb einer Widerspruchsfrist von 3 Monaten ab Veröffentlichung der Eintragung der Marke kann ein Inhaber einer älteren Marke Widerspruch gegen die Eintragung der Marke erheben.

Schutzdauer

Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre. Eine Verlängerung ist gegen Zahlung einer Verlängerungsgebühr um jeweils 10 Jahre möglich.

Anmeldegebühren des Deutschen Patent- und Markenamtes