Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand  der roten Farbmarke der Sparkassen Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen […]

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Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschluss vom 09.02.2015 – 27 W [pat] 73/14) handelt es sich bei der Bezeichnung „AppOtheke“ um einen beschreibenden und damit freihaltebedürftigen Begriff. Nach Ausführungen […]

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