Monatsarchiv: Februar 2015

Beschreibende Benutzung des Begriffs „Allnet Flat“

Beschreibende Benutzung des Begriffs „Allnet Flat“

Die Benutzung der Bezeichnung „Allnet Flat“ für einen Telefontarif ist rein beschreibend und daher nicht kennzeichenmäßig. Mit dieser Begründung hat das OLG Frankfurt a.M. eine Verletzung des Firmenschlagwortes „ALLNET“ verneint. (vgl. OLG Frankfurt a.M.,...