Monatsarchiv: Juni 2017

Rückrufpflicht bei gerichtlichem Vertriebsverbot

Rückrufpflicht bei gerichtlichem Vertriebsverbot

Ein auf den Vertrieb von Produkten gerichteter Unterlassungstenor umfasst nicht die Verpflichtung des Schuldners, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, zurückzurufen. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt...

Geschäftsführerhaftung

Geschäftsführerhaftung

Strenge Anforderungen an Geschäftsführerhaftung Mit einer Entscheidung vom 2.3.2017 hat der BGH die neuen Leitlinien zur eingeschränkten Geschäftsführerhaftung noch einmal wiederholt. Nach älterer Rechtsprechung folgte eine Geschäftsführerhaftung sozusagen bereits aus einer Marken- oder Wettbewerbsverletzung...