Firmenname schützen

Firmennamen schützen

Der Schutz von Firmennamen (Firma), Unternehmenskennzeichen, besonderen Geschäftsbezeichnungen ist markenrechtlich in § 5 MarkenG geregelt. Im HGB steht der Firmenname unter § 17 HGB.

Ein Firmenname muss zum Schutz nicht in einem (Handels-)Register eingetragen werden.

Ein Unternehmenskennzeichenschutz entsteht grundsätzlich bereits durch die Benutzung von Namen, Firma oder einer sonstigen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens im geschäftlichen Verkehr. Eine gesonderte Registrierung ist hierfür nicht erforderlich.

Das Problem bei solchen Unternehmenskennzeichen besteht jedoch oftmals darin, dass im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung eine Benutzung des Unternehmenskennzeichens in dem erforderlichen Umfang nachgewiesen werden muss. Außerdem beschränkt sich der Firmennamenschutz auf identische bzw. ähnliche Branchen. Dies bedeutet, dass der Schutz des Firmennamens auf die Branche bzw. geschäftliche Tätigkeit des Unternehmens beschränkt ist.

Beispiel: Aus einem Firmennamenschutz (Unternehmenskennzeiochenschutz) einer Werbeagentur kann gegen gleichnamige Namen/ Kennzeichen anderer Werbeagenturen vorgegangen werden. Eine Verwendung des gleichen Namens durch ein IT-Unternehmen kann dagegen unter Umständen nicht untersagt werden.

Darüber hinaus beschränkt sich der Schutzbereich von Unternehmenskennzeichen/ Firmennamen  oftmals auf einen eingeschränkten regionalen Bereich. So kann z.B. der Bäckerladen um die Ecke einen Unternehmenskennzeichenschutz für einen Stadtteil erlangt haben, wobei ein bundesweiter Schutz nicht besteht.

Durch die Eintragung eines Firmennamens ins Handelsregister wird ein Kennzeichenschutz begründet. Hier besteht regelmäßig ein Schutz innerhalb des Handelsregisterbezirks. Bei bundesweiter Benutzung kann auch ein bundesweiter Schutz entstehen.

Firmennamen zusätzlich als Marke schützen?

Will man mit seinem Unternehmen überregional, bundesweit oder sogar international tätig werden, empfiehlt sich zum Schutz von Firmennamen oftmals eine Markenanmeldung. Durch die Anmeldung von nationalen oder internationalen Marken kann man einen Firmennamen umfangreich und sehr effizient schützen. Der Firmenname wird dann zusätzlich durch eine Marke geschützt. Der Schutzbereich einer Marke ist nicht deckungsgleich mit dem Schutzbereich des Firmennamens. Firmennamenschutz und Markenschutz bestehen dann nebeneinander.

Vorteile eines zusätzlichen Markenschutzes

  • Der Markenschutz hat einen anderen Schutzumfang als ein Firmenname oder sonstiges Unternehmenskennzeichen.
  • Der Markenschutz kann unabhängig von der Geschäftstätigkeit des Unternehmens für sämtliche Waren/ Dienstleisrtungen erlangt werden. Dies ist insbesondere sinnvoll, wenn für die Zukunft eine Erweiterung der Geschäftstätigkeit angedacht ist.
  • Marken können im Gegensatz zu Unternehmenskennzeichen/ Firmennamen ohne weiteres lizenziert oder übertragen werden. Bei Firmennamen ist grundsätzlich eine Übertragung des Geschäftsbetriebs erforderlich.

Firmennamen als Marke schützen – Kosten

Die Kosten für einen Markenschutz sind oftmals geringer als die Schaltung einer einzigen Werbeanzeige in einer Zeitung.

Beispielsweise kostet die Anmeldung einer deutschen Marke innerhalb von drei Waren-/ Dienstleistungsklassen gerade einmal 290,00 EUR amtliche Gebühren.

Ohne Absicherung eines Firmennamens passiert es nicht selten, dass sich das Unternehmen plötzlich umbenennen muss und hohe Kosten für die Umstellung von Namen und Werbematerialien zahlen muss. (siehe Abmahnung Markenrecht)

Wichtig bei der Wahl eines neuen Firmennamens ist in jedem Fall eine Recherche nach bereits angemeldeten oder eingetragenen fremden Kennzeichen (Markenrecherche, Handelsregisterrecherche).

Bitte immer beachten – Markenrecherche durchführen

Bitte vor der Wahl eines Firmennamens – egal ob mit oder ohne Markenanmeldung – immer eine Markenrecherche durchführen.

Eine Markenrecherche ist in jedem Fall wichtig, da nur so eine Kollisionsgefahr zu bereits angemeldeten oder eingetragenen Marken und auch Unternehmenskennzeichen minimiert werden kann.

Hierzu haben wir mehr in unserem Beitrag zur Markenrecherche zusammengestellt.

Bei Fragen stehen wir gerne beratend zur Verfügung. Telefonisch stehen wir unter 0221 29780954 zur Verfügung.

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