Markenschutz.biz | Infos zum Markenrecht, Kennzeichenrecht
HEYMEL Anwaltskanzlei
Ein auf den Vertrieb von Produkten gerichteter Unterlassungstenor umfasst nicht die Verpflichtung des Schuldners, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, zurückzurufen. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt...
Strenge Anforderungen an Geschäftsführerhaftung Mit einer Entscheidung vom 2.3.2017 hat der BGH die neuen Leitlinien zur eingeschränkten Geschäftsführerhaftung noch einmal wiederholt. Nach älterer Rechtsprechung folgte eine Geschäftsführerhaftung sozusagen bereits aus einer Marken- oder Wettbewerbsverletzung...
von Rechtsanwalt Heymel · Published 8. Juli 2015 · Last modified 2. März 2020
Markenverletzung – Angriff und Verteidigung Täglich werden eine Vielzahl von neuen Marken angemeldet. Darüber hinaus werden viele Bezeichnungen für die Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Unternehmen verwendet, ohne eine Markenregistrierung vorzunehmen....
von Rechtsanwalt Heymel · Published 23. Dezember 2014 · Last modified 27. November 2015
Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des...
von Rechtsanwalt Heymel · Published 22. Dezember 2014 · Last modified 27. April 2015
Unwirksamkeit einer Abmahnung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein...
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