Markiert: Zuwiderhandlung

Rückrufpflicht bei gerichtlichem Vertriebsverbot

Rückrufpflicht bei gerichtlichem Vertriebsverbot

Ein auf den Vertrieb von Produkten gerichteter Unterlassungstenor umfasst nicht die Verpflichtung des Schuldners, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, zurückzurufen. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt...

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung 0

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

Unwirksamkeit einer Abmahnung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein...