Strenge Anforderungen an Geschäftsführerhaftung Mit einer Entscheidung vom 2.3.2017 hat der BGH die neuen Leitlinien zur eingeschränkten Geschäftsführerhaftung noch einmal wiederholt. Nach älterer Rechtsprechung folgte eine Geschäftsführerhaftung sozusagen bereits aus […]

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Markenverletzung bei Amazon-Suche/ Trefferliste Werden die Kunden bei Eingabe eines mit einer Marke identischen Zeichen in die interne Suchmaschine einer Internethandelsplattform (Amazon) zu Konkurrenzangeboten geleitet, stellt dies eine Markenverletzung dar. […]

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Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand  der roten Farbmarke der Sparkassen Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen […]

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Markenverletzung – Angriff und Verteidigung Täglich werden eine Vielzahl von neuen Marken angemeldet. Darüber hinaus werden viele Bezeichnungen für die Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Unternehmen verwendet, […]

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Markenverletzung „keyword advertising“ (Google-Adwords) Wird eine fremde Marke von einem Dritten im Wege des „keyword advertising“ als Schlüsselwort in der Weise verwendet, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaske […]

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Keine Erstbegehungsgefahr durch bloße Präsentation einer Ware auf einer Süßwarenmesse Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts […]

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Verletzung einer bekannten Marke durch eine Markenparodie Eine Marke, die aus dem Schriftzug „PUDEL“ und dem Umriss eines springenden Pudels besteht, verletzt die bekannte deutsche Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug „PUMA“ […]

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Markenüberwachung Allein beim Deutschen Patent- und Markenamt werden monatlich annähernd 6.000 Marken neu angemeldet. In den letzten Jahren konnte eine zunnehmende Anzahl von Markenanmeldungen verzeichnet werden. Da das Deutsche Patent- […]

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Abmahnung Markenrecht – FAQ Eine Abmahnung im Markenrecht muss grundsätzlich immer ernst genommen werden und sollte keinesfalls ignoriert werden! Grundsätzlich sollte nichts ohne vorherige Prüfung unterzeichnet oder gezahlt werden! Muss […]

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Verletzung der Wortmarke „OTTO“ durch Baseballcap mit dem Aufdruck „OTTO“ Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 31.10.2013 entschieden, dass der Verkauf von Baseballkappen mit dem Aufdruck „OTTO“ die Rechte […]

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