Verschlagwortet: Freihaltebedürfnis

Fehlende Unterscheidungskraft „AppOtheke“

Fehlende Unterscheidungskraft „AppOtheke“

Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschluss vom 09.02.2015 – 27 W [pat] 73/14) handelt es sich bei der Bezeichnung „AppOtheke“ um einen beschreibenden und damit freihaltebedürftigen Begriff. Nach Ausführungen des Bundespatentgerichts handelt es...