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HEYMEL Anwaltskanzlei
von Rechtsanwalt Heymel · Published 22. Dezember 2014 · Last modified 18. November 2020
Verletzung der Wortmarke „OTTO“ durch Baseballcap mit dem Aufdruck „OTTO“ Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 31.10.2013 entschieden, dass der Verkauf von Baseballkappen mit dem Aufdruck „OTTO“ die Rechte der gleichnamigen und bekannten...
von Rechtsanwalt Heymel · Published 22. Dezember 2014 · Last modified 18. November 2020
Kein Wegfall der Erstbegehungsgefahr durch Verzicht auf Einlegung eines Rechtsmittels Bei der bloßen Nichteinlegung von Rechtsmitteln fehlt es an einem für den Fortfall der Erstbegehungsgefahr ausreichenden entgegengesetzten Verhalten, so dass hierdurch die durch Anmeldung...
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