Am 23.03.2016 treten Änderungen beim Harmonsierungsamt und der Gemeinschaftsmarke in Kraft. Die Änderungen beruhen auf der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung, welche […]

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Kollisionsgefahr einer Unionsmarkenanmeldung mit Kennzeichenrechten Dritter Bei der Anmeldung einer Unionsmarke ist das Risiko einer Kollision mit anderen bereits bestehenden Kennzeichenrechten recht hoch. Die Unionsmarke  gilt für alle derzeit 28 […]

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Kein Wegfall der Erstbegehungsgefahr durch Verzicht auf Einlegung eines Rechtsmittels Bei der bloßen Nichteinlegung von Rechtsmitteln fehlt es an einem für den Fortfall der Erstbegehungsgefahr ausreichenden entgegengesetzten Verhalten, so dass […]

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