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HEYMEL Anwaltskanzlei
von Rechtsanwalt Heymel · Published 23. Dezember 2014 · Last modified 27. November 2015
Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des...
von Rechtsanwalt Heymel · Published 22. Dezember 2014 · Last modified 27. April 2015
Unwirksamkeit einer Abmahnung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein...
von Rechtsanwalt Heymel · Published 22. Dezember 2014 · Last modified 18. November 2020
Verletzung der Wortmarke „OTTO“ durch Baseballcap mit dem Aufdruck „OTTO“ Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 31.10.2013 entschieden, dass der Verkauf von Baseballkappen mit dem Aufdruck „OTTO“ die Rechte der gleichnamigen und bekannten...
von Rechtsanwalt Heymel · Published 22. Dezember 2014 · Last modified 18. November 2020
Kein Wegfall der Erstbegehungsgefahr durch Verzicht auf Einlegung eines Rechtsmittels Bei der bloßen Nichteinlegung von Rechtsmitteln fehlt es an einem für den Fortfall der Erstbegehungsgefahr ausreichenden entgegengesetzten Verhalten, so dass hierdurch die durch Anmeldung...
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