Markenschutz.biz | Infos zum Markenrecht, Kennzeichenrecht Blog

Rückrufpflicht bei gerichtlichem Vertriebsverbot

Rückrufpflicht bei gerichtlichem Vertriebsverbot

Ein auf den Vertrieb von Produkten gerichteter Unterlassungstenor umfasst nicht die Verpflichtung des Schuldners, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, zurückzurufen. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt...

Geschäftsführerhaftung

Geschäftsführerhaftung

Strenge Anforderungen an Geschäftsführerhaftung Mit einer Entscheidung vom 2.3.2017 hat der BGH die neuen Leitlinien zur eingeschränkten Geschäftsführerhaftung noch einmal wiederholt. Nach älterer Rechtsprechung folgte eine Geschäftsführerhaftung sozusagen bereits aus einer Marken- oder Wettbewerbsverletzung...

Überwachungs- und Prüfungspflicht bei Amazon-Angeboten

Überwachungs- und Prüfungspflicht bei Amazon-Angeboten

Überwachungs- und Prüfungspflicht bei Amazon-Angeboten Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbstständig von Dritten vorgenommen werden, wenn...

Internetdomain-Namensverletzung

Internetdomain-Namensverletzung

Namensverletzung durch Domainregistrierung (Domaingrabbing) Bereits die bloße Registrierung eines Domainnamens kann die Namensrechte eines gleichnamigen Namensinhabers verletzen. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof der Inhaberin des Namens Grit Lehmann die Domain „grit-lehmann.de“ zugesprochen,...

Markenverletzung bei Amazon-Suche

Markenverletzung bei Amazon-Suche

Markenverletzung bei Amazon-Suche/ Trefferliste Werden die Kunden bei Eingabe eines mit einer Marke identischen Zeichen in die interne Suchmaschine einer Internethandelsplattform (Amazon) zu Konkurrenzangeboten geleitet, stellt dies eine Markenverletzung dar. Entschieden hat das das...

rote Farbmarke der Sparkasse gegen Santander-rot

rote Farbmarke der Sparkasse gegen Santander-rot

Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand  der roten Farbmarke der Sparkassen Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu...

wettbewerbsrechtliche Beurteilung eines Karnevalskostüms – Pippi Langstrumpf

wettbewerbsrechtliche Beurteilung eines Karnevalskostüms – Pippi Langstrumpf

Keine geringen Anforderungen an eine Nachahmung einer Romanfigur durch Übernahme von Merkmalen bei einem Karnevalskostüm Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte...

Widerrufsrecht ImmobilienMaklervertraege

Widerrufsrecht ImmobilienMaklervertraege

Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen  Immobilien-Maklerverträgen Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im...

Namensverletzung eines adeligen Familiennamens

Namensverletzung eines adeligen Familiennamens

Enthält ein Familienname die Adelsbezeichnung „von“ als Namensbestandteil (hier „von Borsig“), kann ein Namensgebrauch im Sinne von § 12 BGB vorliegen, wenn allein der normal kennzeichnungskräftige und damit wesent-liche Bestandteil des vollständigen Familiennamens (hier...

Werktitelschutz für Apps

Werktitelschutz für Apps

Werktitelschutz für mobil-Apps Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen „wetter.de“...